Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlich breiten Allianz haben Agrar- und Umweltverbände die neue Bundesregierung aufgefordert, einen erzielten Konsens für einen Umbau der Landwirtschaft umzusetzen. Die in der Zukunftskommission Landwirtschaft errungenen Kompromisse müssten in den Sondierungsgesprächen sowie in einer Koalitionsvereinbarung berücksichtigt werden, verlangten die Verbände am Dienstag in Berlin.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen war im Sommer ein breiter Konsens für einen Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz gelungen. Die Mehrkosten einer bei Ökologie und Tierwohl leistungsfähigeren Landwirtschaft müssten zu einem Teil auf den Märkten erwirtschaftet werden. Wenn Lebensmittel teurer werden, sei dies für Einkommensschwache aber sozial zu flankieren. Der Vorsitzende der Kommission, Peter Strohschneider, hatte gesagt, die notwendige Transformation werde mehr kosten, als in öffentlichen Haushalten national und europäisch bisher vorgesehen sei.
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, erklärte am Dienstag, die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) habe ein Konzept zur Rettung von Höfen und Natur vorgelegt. «Die Sondierungen der neuen Koalition für die Landwirtschaft sollten somit nach zwei Worten beendet sein: ZKL umsetzen.»
Der Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, forderte eine komplette Umsetzung der Ergebnisse der Kommission: «Ohne eine zukunftsfähige Landwirtschaft sind die Herausforderungen nicht zu bewältigen. Dazu braucht es Wertschätzung, Wertschöpfung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Perspektive für die Landwirtschaft.» Aus Sicht von Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland, müssen Landwirtinnen und Landwirte für Klima-, Natur-, und Umweltschutzmaßmahnen fair honoriert werden.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte ein staatlich begleitetes Umbauprogramm für die Nutztierhaltung sowie eine verbindliche Pestizidreduktionsstrategie zum Schutz der Biodiversität. Ebenso wichtig sei, dass die Politik die Rahmenbedingungen für faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger verbessere. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärte: «Klimaschutz geht nicht ohne Tierschutz, Landwirtschaft geht nicht ohne ein Mehr an Tierwohl.» An dem gemeinsamen Appell haben sich insgesamt zehn Agrar- und Umweltverbände beteiligt.
Dagegen kritisierte Matthias Wolfschmidt, Agrarexperte und internationaler Strategiedirektor bei foodwatch: «Die hübsch klingenden Formelkompromisse der Zukunftskommission bedeuten ein "Weiter so" mit einem skandalösen System. Insbesondere beim Klimaschutz und beim Tierschutz sind die Vorschläge völlig unzureichend. Zugleich werden noch mehr Steuergelder zur Finanzierung verlangt. Dabei haben die bestehenden EU-Agrarsubventionen, mehr als eine Billion Euro seit der Jahrtausendwende, die Umweltzerstörung und Tierquälerei in der europäischen und deutschen Landwirtschaft finanziert - und tun dies auch weiterhin.» Die neue Bundesregierung sollte wissen, dass sich mit den «wolkig-frommen» Zielen der Zukunftskommission und dem Ruf nach noch mehr Steuergeldern nichts ändere.
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